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BVerfG - Beschluss vom 15.04.2024 (1 BvR 2076/23)

Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 BvR 415/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.04.2024 (1 BvR 2281/22)

Nichtannahmebeschluss betreffend die Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache; Unzureichender Auseinandersetzung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von (...) wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es [...]