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VGH Bayern - Urteil vom 04.12.2023 (4 B 23.401)

Antrag auf Teilerstattung von Besuchsgebühren für Kinderhort wegen coronabedingter Schließung; Möglichkeit der Betreeung durch...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Mai 2022 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2023 (24 ZB 23.1112)

Klage einer Bundesbeamtin auf Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für Heilmittelaufwendungen, insbesondere...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.563,00 EUR festgesetzt. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2023 (12 ZB 21.2870)

Erstattung von Jugendhilfekosten für einen Hilfeempfänger; Einstellung der Heimunterbringung als eine zuständigkeitsrechtlich relevante...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 156.348,83 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2023 (12 CE 23.716)

Vorläufige Erbringung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung zum Erzieher hinsichtlich Anrechnung von Vermögen durch den...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. März 2023 (Az.: W 3 E 23.28) wird geändert. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum Ergehen einer Hauptsacheentscheidung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2023 (12 ZB 23.281)

Berücksichtigung von finanziellen Belastungen bei der Erhebung des für die stationäre Unterbringung der Tochter geforderten Kostenbeitrag...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2023 (12 ZB 23.280)

Erhebung eines Kostenbeitrags für die stationäre Unterbringung der Tochter unter Berücksichtigung der finanziellen Belastungen beim...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2023 (12 C 22.30494)

Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren nach der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. Mai 2022 (Az.: W 7 K 20.1881) wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K. beigeordnet. Mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2023 (12 C 23.30311)

Umfang des Eingreifens des Sozialstaats für die Absicherung des Existenzminimums eines Flüchtlings

I. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 18. April 2023 - W 7 K 22.1632 u.a. - werden aufgehoben. II. Dem Kläger wird jeweils Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Herr [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.07.2023 (3 B 22.968)

Klage einer technischen Amtsrätin gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund seelischer Störungen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2023 (12 C 23.30271)

Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Flüchtling für ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs auf ein menschenswürdiges...

I. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. März 2023 - W 7 K 22.1706 u.a. - werden aufgehoben. II. Der Klägerin wird jeweils Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Frau [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2023 (6 CE 23.737)

Streit um eine Umsetzungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Entbehrlichkeit einer Beteiligung des Personalrats

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2023 - M 21a E 23.262 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Urteil vom 03.05.2023 (14 B 22.154)

Ruhen von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten wegen eines von der NATO gezahlten Kapitalbetrags; Rechtswidrigkeit der...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die durch den Änderungsbescheid vom 19. Mai 2022 erfolgte Abhilfe für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2023 (3 ZB 23.484)

Antrag eines schwerbehinderten Beamten auf Anhebung der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.279,84 Euro [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.04.2023 (7 BV 20.1905)

Übernahme der Aufwendungen für bauliche Maßnahmen als Personalaufwand durch den Träger (hier: Einbau von automatisierten Türen...

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Juni 2020 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2023 (12 C 23.563)

Befreiung eines mittellosen anerkannten Flüchtlings von Unterkunftsgebühren über das Sozialleistungssystem; Ausschluss der Rückforderung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. März 2023 - W 7 K 22.14 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und ein Rechtsanwalt seiner Wahl [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2023 (5 C 21.1863)

Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Zeitarbeitsfirma auf Auskunft von einer Betriebskrankenkasse über die dort...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2023 (14 B 21.1122)

Gewährung einer Leistungsprämie bei phasenweise ganz und nur zum Teil vom Dienst freigestelltem Personalratsmitglied; Bewertung des...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit für das Jahr 2014 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2023 (14 B 22.2293)

Bestimmen der Dauer der einem Zeitsoldaten zustehenden Berufsförderung; Definition des Begriffs der für die Dauer der Berufsförderung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. Juli 2019 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass dem Kläger Anspruch auf Förderung schulischer und beruflicher Bildung für die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2023 (3 B 22.690, 3 B 22.692, 3 B 22.693 und 3 B 22.694)

Anrechnen von Mehrleistungen eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufungen werden zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten der Berufungsverfahren. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Urteil vom 03.02.2023 (4 N 22.303)

Normenkontrollklage gegen eine Kostenbeitragssatzung (Elternbeiträge) einer kommunalen Kindertageseinrichtung; Festlegung desselben...

I. Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten der Verfahren. III. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten der Verfahren gegen Sicherheitsleistung in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (12 CS 23.8)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage hinsichtlich der Zustimmung des Integrationsamts zu seiner ordentlichen, verhaltensbedingten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren selbst. III. Gerichtskosten werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2023 (12 CE 22.2526)

Zulassung der Teilnahme der Beistände am Online-Hilfeplangespräch; Beteiligung der nicht personensorgeberechtigten Eltern an der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. 1. Die Antragsteller sind die Eltern dreier minderjähriger Kinder, von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2023 (12 C 22.767)

Rückforderung zuviel gewährter Ausbildungsförderungsleistungen; Besondere Beratungspflichten und Fürsorgepflichten der zuständigen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25 Februar 2021, RN 9 K 20.1910, wird dahingehend abgeändert, dass der Klägerin für das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen RN 9 K 20.1910 zu 87 % der [...]