Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | LSG Saarland

Details ausblenden

LSG Saarland - Beschluss vom 15.11.2023 (L 2 KR 14/23)

Zuständigkeit der Schweiz oder Deutschlands für die Krankenversicherungspflicht eines Arbeitnehmers; Ort der Ausübung des wesentlichen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV vorgelegt: 1. Ist Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 18.07.2023 (L 3 KA 1/23 B ER)

Antrag auf Feststellung des Nichterlöschens seiner Forderung auf Vorauszahlung durch Aufrechnung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 1.6.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]