BVerfG - Beschluss vom 22.11.2022 (1 BvQ 81/22)
Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Britz und den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellenden [...]