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OVG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2015 (4 Bf 146/15.Z)

Erhebung eines Säumniszuschlags wegen der verspäteten Entrichtung einer Ausgleichsabgabe; Eintritt der Säumnis unabhängig von einem...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2015 (5 Bf 201/14.Z)

Bemessung der Anspruchsdauer für die Gewährung der Übergangsgebührnisse nach der jeweiligen Dauer der Dienstzeit des Soldaten;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. November 2014 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 121/14)

Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 96/14)

Einbeziehung von Erkenntnissen der Behörde innerhalb des sog. Prognoseermittlungszeitraums in die Einkommensprognoseentscheidung für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 29/14)

Maßgeblichkeit der Änderung von Umständen für die örtliche Zuständigkeit (hier: rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft);...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.901,50 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (4 Bf 112/12)

Annahme des Wohnens bei seinen Eltern eines Auszubildenden bei räumlichen Zusammenleben in einem Haushalt mit einem Elternteil; Einhaltung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2015 (4 Bs 56/15)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]