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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (L 5 P 39/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Befreiung vom Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung in einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.4.2015 abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2015 (L 5 KR 84/15)

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unmittelbarer Anlage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (S 5 KR 11/13)

Behandlungspflege; Service-Wohnen; Sozialrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.11.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31.8.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.12.2012 aufgehoben. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2015 (L 3 AS 479/15 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 02.09.2015 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (L 6 AS 432/14)

Wert des Gegenstandes; Klagerücknahme; fortgesetztes Verfahren; Streitgegenstand; Rechtshängigkeit; Zwischenstreit; Rechtsmittelbelehrung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.07.2014 wird verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (L 5 KA 11/14)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2015 (L 5 KR 11/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeträge gegen einen Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20.11.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2015 (L 5 SO 70/15 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Leistungen der russischen Rentenversicherung als Einkommen

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschuss des Sozialgerichts Trier vom 16.7.2015 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2015 (L 5 SO 70/15 B ER)

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 P 15/15)

Sozialgericht Koblenz Entscheidung vom 13.01.2015 Aktenzeichen: S 3 P 12/14 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Entscheidung vom 20.08.2015 Aktenzeichen: L 5 P 15/15 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 149/14)

Kranken- und Pflegeversicherung in der FamilienversicherungVoraussetzungen für eine Verlängerung über das 25. Lebensjahr nach der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 3.7.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2013 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2015 (L 4 VG 5/13)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an den Nachweis sexuellen Missbrauchs in der Kindheit

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2015 (L 3 AS 370/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Hilfebedürftigkeit bei Anspruch auf vorrangige Leistungen; Inanspruchnahme...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 15.7.2015 aufgehoben und der Antrag insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2015 (L 6 R 114/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Rentenwechsels in § 34 Abs. 4 SGB VI

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 4.3.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Umwandlung der ihm [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (L 6 R 23/14)

Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers als Sub-Subunternehmer; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2015 (L 5 KR 90/15 B)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verfahrensaussetzung bei einer Vergütungsstreitigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 9.4.2015 wird aufgehoben. I. Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des nach § 17c Abs. 4 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2015 (L 4 VG 14/14)

Opferentschädigung; Sekundäropfer; Schockschaden

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.05.2014 und der Bescheid des Beklagten vom 30.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013 insoweit abgeändert, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2015 (L 5 SO 102/14)

Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII; Beteiligtenfähigkeit der Stadt- bzw. Kreisverwaltung im sozialgerichtlichen Verfahre...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 15.04.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2015 (L 4 R 466/14)

Rücküberweisung von Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer von 22.09.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2015 (L 3 AS 7/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zum Besuch eines Sportgymnasiums...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 288/13)

Kein Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten gemäß § 63 SGB X gegenüber dem Grundsicherungsträger im sozialrechtlichen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20. September 2012 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, die Kläger von dem Vergütungsanspruch ihrer Prozessbevollmächtigten i.H.v. 208,68 € [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15)

Übergang eines Anspruchs des Rechtsuchenden auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten auf den Rechtsanwalt; Keine gewillkürte Prozessstandschaf...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2015 (L 3 AS 99/15 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 20.02.2015 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.01.2015 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2015 (L 4 VG 4/15 B)

Gewalttat; Vorsatz; dolus eventualis; Fahrlässigkeit

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 04.03.2015 - S 4 VG 18/14 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren begehrt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2015 (L 3 U 191/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Haftungsbegründende Kausalität beim Aufrichten eines auf der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Mainz vom 9.7.2013 der Bescheid der Beklagten vom 24.2.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.9.2010 aufgehoben und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 254/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Beschränkung der Anspruchsdauer bei einer ärztlich festgestellten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 14.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 170/14)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; Kostenerstattung wegen Unaufschiebbarkeit der Leistun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.6.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der häuslichen Krankenpflege in der Zeit vom 2.1.2013 bis [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2015 (L 4 SB 157/14)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren beim Aufruf der Sache

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.10.2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2015 (L 5 SO 185/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausübung von Ermessen bei der Inanspruchnahme von Erben zum Kostenersatz

1. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 15.09.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (L 6 SB 84/14)

Zulässigkeit eines erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (L 5 KR 228/13)

Kein Leistungsanspruch wegen stationärer Behandlung einer Liposuktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.09.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (S 7 KR 423/11)

Liposuktion; Lipödem; Fettabsaugung; stationäre Krankenhausbehandlung; Fettabsaugung; Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2015 (L 3 U 62/13)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer in der Schule veranstalteten Rockparty

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 15.2.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (L 3 U 141/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22.5.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2015 (L 4 VG 5/14)

Kein Anspruch auf Opferentschädigung bei Schädigung während einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem Biss eines Poliziste...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 12.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]