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VGH Bayern - Urteil vom 23.10.2013 (12 BV 13.650)

Anwendung der bundesgesetzlich normierten Grundsätze für eine Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe bei umfassende Finanzierungsregelungen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2013 (12 ZB 11.1417)

Jugendhilferechtliche Erstattung sog. Restbetriebskosten für den Besuch einer Einrichtung zur Kinderbetreuungseinrichtung

I. Der Antrag auf Zualssung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.173,70 € festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.10.2013 (12 B 11.1886)

Erbringen von Rehabilitationsleistungen durch einen erstangegangenen Träger in Bejahung seiner Zuständigkeit hinsichtlich Erstattungsansprüche...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 18. März 2010 - W 3 K 08.2009 - wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 20. Juli 2006 bis 31. August 2008 angefallenen Kosten der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.06.2013 (21 BV 12.604)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder nach § 41 Abs. 1 S. 1 der Satzung der...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (12 B 13.129)

Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Legasthenie-Therapie

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Mai 2011 - M 18 K 10.2239 - und der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2009 - S-SBH-Pli 4.3 J in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern [...]

VGH Bayern - Urteil vom 31.01.2013 (12 B 12.860)

Notwendigkeit der Einholung eines aktuellen amtsärztlichen Gutachtens vor der Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. September 2011 - M 15 K 10.4594 - und der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2010 - 14/46/6122-7006/10-Sh 61 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2013 (12 BV 12.2351)

Einsatz einer nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährten Halbwaisengrundrente zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2013 (12 BV 12.2585)

Anwendbarkeit von § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte vor oder bei Beginn der Leistung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]