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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (4 S 1783/12)

Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung statt oder anstelle einer Elternzeit durch einen Soldaten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2012 - 5 K 63/12 - geändert. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 14.07.2011 und deren Widerspruchsbescheid vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2013 (4 S 52/13)

Erstreckung der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft auf die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. September 2012 - 4 K 2094/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2013 (2 S 544/13)

Einstufung einer hochgradigen Spermiogrammeinschränkung als Krankheit i.S.d. Beihilferechts; Grundsätzliche Ersatzfähigkeit der...

Soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08. Februar 2013 - 6 K 1683/12 - zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2013 (12 S 2175/13)

Erfüllung des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung durch den Jugendhilfeträger mit dem Angebot zur Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperso...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. September 2013 - 4 K 1704/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (12 S 352/12)

Orientierungmaßstab des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei seiner ihm als eigene Aufgabe zugewiesenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2011 - 7 K 956/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2013 (4 S 547/12)

Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG; Bestimmung der Höhe des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31. Januar 2012 - 5 K 1552/10 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 11.422,14 EUR [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (3 S 1514/12)

Geduldete Ausländer als Wohnungssuchende i.S.d. § 4 Abs. 7 LWoFG ohne Verpflichtung der Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2012 - 4 K 3987/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2013 (6 S 239/13)

Rechtmäßigkeit einer heimrechtlichen Anordnung der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger zur Anpassung der Personalausstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2012 - 4 K 2370/11 - geändert. Es wird festgestellt, dass Ziffer 3 des Bescheides des Landratsamtes Heidenheim vom 25.11.2009 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2013 (12 S 2346/11)

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII bei Versterben eines Elternteils und bisheriger Bestimmung...

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2011 - 4 K 1014/09 - wirkungslos. Im Übrigen wird die Berufung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2013 (9 S 889/11)

Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen Träger der freien Jugendhilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2011 - 3 K 3510/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2013 (2 S 3166/11)

Atlastherapie nach Arlen als eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode; Gewährung von Beihilfe für eine Atlastherapie...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2007 - 17 K 721/05 - wird geändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2013 (9 S 1968/11)

Ermittlung des regionalen bzw. überregionalen Einzugsgebiets des Krankenhauses durch einen Plangeber i.R.d. Abgleichs zwischen Bedarfsanalyse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Juli 2007 - 3 K 737/04 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27. März 2000 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2013 (DL 13 S 2098/12)

Ausschluss einer Beiladung Dritter kraft Gesetzes in einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren; Voraussetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2012 - DL 11 K 572/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 [...]