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OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2013 (OVG 6 B 28.12)

Gemeinsames Kind als hinreichender Hinweis auf ein regelmäßiges Zusammenwohnen der Eltern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2010 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2004 werden [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (OVG 62 PV 13.12)

Begehren eines Personalrats zur Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter als Gegenstand eines Verpflichtungsantrags;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 geändert. Der Beteiligte wird verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren bezüglich der am 4. November 2011 im [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2013 (OVG 6 S 3.13)

Anforderungen an die Pflicht des Jugendamts zur Prüfung des Alters eines angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländers unabhängig...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]