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LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2013 (L 5 R 129/13)

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung im Zusammenhang mit einer sog. VersorgungseheKlageart für die Überprüfung eines ablehnenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Januar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 4 AY 17/13 B ER)

AsylbewerberleistungsrechtLeistungskürzungVerfassungskonforme AuslegungVerflüchtigung unlauterer Einreisemotive bei längerem Aufenthal...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1 bis 4 wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 6. August 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2013 (L 7 AL 141/12)

Arbeitslosengeldanspruch nach dem SGB IIIGleichwohlgewährungNach-Erfüllung der Anwartschaft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 300/11)

Behandlungskosten bei stationärer KrankenhausbehandlungRichtige Abrechnung von Leistungen nach FallpauschalenEinzelfall der (insgesamt)...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. September 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung von 4.890,21 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 180/12)

Keine Umlagepflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Insolvenzgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2013 (L 3 U 194/10)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Posttraumatische Belastungsstörung nach einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2013 (L 6 AS 726/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2013 (L 6 EG 4/11)

ElterngeldGewöhnlicher Aufenthalt bei beruflich bedingtem AuslandsaufenthaltRumpfarbeitsverhältnis kein hinreichender Anknüpfungspunk...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 U 70/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten am Bau; Abgrenzung zu unternehmerähnlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (L 2 R 206/13)

Beitragsrückerstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen selbständigen RechtsanwaltBerechtigung zur freiwilligen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.11.2013 (L 9 AS 591/11)

Rücknahme von GrundsicherungsleistungsbescheidenTreuhänderisch gehaltenes VermögenFremdvergleich bei Schuldverpflichtungen unter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2013 (L 9 AL 102/13 B ER)

Förderung der Berufsausbildung; Anspruch auf Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei der Ausbildung in einem eingetragenen Verein im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragssteller vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013 (L 4 SO 166/13 B ER)

Aufwendungen für einen Umzug und die Kostenübernahme für eine neue Wohnung im SozialhilferechtKeine einstweilige Anordnung, soweit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 24. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2013 (L 3 U 28/10)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2101Keine Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen durch die Arbeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2013 (L 8 KR 114/12)

Anspruch auf Krankengeld; Zulässigkeit der Rückübertragung einer auf den Berichterstatter übertragenen Berufung auf den Senat;...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.05.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2013 (L 3 U 150/10)

Anerkennung eines geistig-seelisch belastenden Ereignisses als Arbeitsunfall in der Gesetzliche Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2013 (L 1 KR 252/13 B ER)

KrankenversicherungHäusliche KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzLeistungsansprüche für die VergangenheitFortwirken eines besonderen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2013 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2013 (L 6 AS 675/13 B ER)

Eilrechtsschutz für die Genehmigung einer Ortsabwesenheit einer SchülerinVorbeugender Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.09.2013 (L 9 U 214/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Meniskusschäden eines Lizenzfußballspielers

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.09.2013 (L 6 AS 433/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für rumänische und bulgarische Unionsbürger

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (L 1 KR 50/13)

Rechtmäßigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Telematikinfrastruktu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (L 1 KR 72/11)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. November 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1. September 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2005 aufgehoben und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.09.2013 (L 6 AS 597/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die am 24. August 2013 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AL 7/13)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AS 474/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 SO 328/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 KA 32/11)

Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter AbschlagszahlungenRechtsweg zu den Sozialgerichten in einer VertragsarztangelegenheitRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (L 4 SO 320/12)

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2013 (L 3 U 33/11)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterbrechung einer versicherten Tätigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2013 (L 9 U 30/12 ZVW)

Anerkennung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verursachung einer Lungenkrebserkrankung durch die Einwirkung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2013 (L 5 R 359/12)

Rückwirkende Nachzahlung einer neu berechneten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 390/12)

Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragspflicht des Erziehungsbeitrags nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 152/12)

Sozialversicherungspflicht eines Angestellten in einer Familien-GmbH als Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.08.2013 (L 7 AS 436/13 WA)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensZulässigkeit einer RestitutionsklageEnumerative Aufzählung der RestitutionsgründeWiderruf...

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (L 2 R 90/13)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Kind in der Bereitschaftspflege

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (L 2 R 97/12)

Rücknahme einer Erwerbsminderungsrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen; Anwendbarkeit von § 48 SGB X; Berücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten vom 7. März 2012 gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2013 (L 4 KA 4/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2013 (L 6 SO 165/10)

Vermögenseinsatz zur Tragung der Kosten der Sozialhilfe nach der Freigabe von Vermögenswerten durch einen Testamentsvollstrecker

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2013 (L 9 AS 103/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft;...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Februar 2013 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 15. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 KR 91/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Oktober 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 U 26/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 2. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 U 190/10)

Veranlagung zum Gefahrtarif für MasseureBestimmung von GefahrklassenRisikobewertung nach dem GewerbezweigprinzipAbweichender Grad...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.06.2013 (L 7 SF 3/13 AB)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

I. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Nichtigkeit des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (L 8 KR 127/13 B)

Beschwerde gegen die Aussetzung zur Ermöglichung eines Vorverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsklärung durch...

Der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 19.04.2013 wird aufgehoben. I. Die Beklagte wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Die an Multipler Sklerose erkrankte Klägerin begehrt in der Sache [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 9 AS 219/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts in Darmstadt vom 21. Februar 2013 aufgehoben und der Beigeladene verpflichtet, an den Antragsteller vorläufig ab 1. Dezember 2012 Leistungen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (L 6 AL 5/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Gewährung einer Entlassungsentschädigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (L 9 AS 247/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zwecks Ausgleich von Mietschulden im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.05.2013 (L 5 R 336/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.05.2013 (L 5 R 43/10)

Zuordnung in Rumänien zurückgelegter Beitragszeiten zu Wirtschaftsbereichen im Fremdrentenrecht; Maßgeblichkeit des Hauptzwecks...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. September 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.05.2013 (L 5 R 113/12)

ErwerbsminderungsrenteTatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitMehr-Stufen-Schema und subjektiv zumutbarer Beruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]