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OLG Köln - Urteil vom 07.11.2012 (5 U 51/12)

Anrechnung ersparter eigener Aufwendungen bei Heimunterbringung eines bei ärztlicher Behandlung irreparabel hirngeschädigten Patiente...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 500/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2012 (15 U 30/12)

Untersagung einer identifizierenden Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 840/11) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (16 U 48/11)

Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2011 verkündete Schlussurteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 350/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (19 U 113/11)

Anspruch auf Zahlung von entgangenem GewinnAufgaben eines HandelsvertretersVertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet bei einer ausschließlichen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 114/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]