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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2012 (I-6 U 47/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2012 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 22/12)

Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-65/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 21/12)

Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-62/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 20/12)

Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung imVergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 19/12)

Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Mai 2012 (VK 3-80/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2012 (VII-Verg 15/12)

Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Mai 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Rahmen einer integrierten Versorgung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2012 (IV-1 RBs 53/12)

Verletzung der Sofortmeldepflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (I-1 W 12/12)

Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende Personen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2012 (I-10 W 6/12)

Kosten der Aktenversendung an eine gesetzliche Krankenkasse außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 03.11.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 7/12)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 – 5/12) bis zur Entscheidung des Senats über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2012 (VII-Verg 93/11)

Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Oktober 2011 (VK 3-131/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2012 (II-2 UF 110/11)

Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Verbundbeschluss des Amts- gerichts - Familiengericht - Duisburg vom 29.03.2011 (55 F 97/10) in seinem Ausspruch betreffend den Ausgleich der Anwartschaften des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 (I-24 W 13/12)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Berechnung des für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 30. Januar 2012 teilweise abgeändert. Die vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (VII-Verg 91/11)

Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Maßnahmekombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2011 (VK 2-115/11) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die [...]