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KG - Beschluss vom 27.07.2012 (3 Ws 381/12 - 141 AR 303/12)

Garantenstellung des Erben; Auskunftspflicht gegenüber der Rentenversicherung bei Tod des Rentenempfängers

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. April 2012 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeschuldigten insoweit [...]
KG - Beschluss vom 30.04.2012 (17 WF 108/12)

Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. März 2012 - 182 F 1426/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]