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OVG Sachsen - Beschluss vom 11.08.2011 (4 D 100/11)

Unterlassen der Mitteilung des Umzugs als grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über Rückerstattung von Wohngel...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2011 - 1 K 121/11 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Prozesskostenhilfe [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2011 (4 E 18/11)

Heranziehung des Sozialleistungsempfängers zum Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe nach § 92c BSHG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2011 - 13 K 857/03 - geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2011 (5 D 203/10)

Geltung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Sozialversicherungsträger bei Organisation als bundesunmittelbare Körperschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. November 2010 - 4 K 1311/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2011 (1 B 26/11)

Anerkennung einer zweiten Ausbildung als Erstausbildung bei noch nicht ausgeschöpftem Dreijahreszeitraum durch die erste Ausbildun...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschuss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Januar 2011 - 4 L 530/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (1 A 328/10)

Anerkennung des Vermögens eines Auszubildenden i.S.d § 27 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Schonvermögen i.S.d....

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Februar 2010 - 5 K 2039/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2011 (1 A 143/10)

Rückerstattung von Ausbildungsförderung nach Kenntniserlangung von vorhandenem Vermögen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Dezember 2009 - 4 K 632/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (PL 9 A 310/10)

Zulässigkeit einer Beschwerde auch noch nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes...

Der Anschließungsantrag des Beteiligten zu 1 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 - 9 K 1229/09 - wird verworfen. Auf die Anträge der Beteiligten zu 3 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2011 (1 D 216/10)

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. November 2010 - 4 K 54/10 - aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde (§ 146 Abs. 1 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 21.02.2011 (1 A 371/09)

Auswirkungen einer individuellen Verkürzung einer Ausbildung aufgrund einer einschlägigen Vorbildung auf einen Anspruch auf Ausbildungsförderun...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. April 2009 - 5 K 1167/05 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 16.02.2011 (1 A 135/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides zur Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Nichtvorliegen...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2006 - 5 K 79/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht trägt der Beklagte. Die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.02.2011 (1 A 582/09)

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vorhandensein von anzurechnendem Vermögen im Hinblick auf die geplante Aufnahme eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juli 2008 - 3 K 1046/06 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2011 (1 A 583/09)

Anspruch auf Ausbildungsförderung im Falle des Zustehens einer den Freibetrag übersteigenden Forderung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juli 2009 - 5 K 148/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.02.2011 (1 A 416/10)

Berücksichtigung der im Vertrag über die Europäischen Union und in den Durchführungsschriften vorgesehenen Beschränkungen und...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 626/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2011 (4 E 142/06)

Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten eines Eigentümers dreier Grundstücke

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 5 K 1417/05 - wird aufgehoben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aufzuheben, weil die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2011 (1 A 699/09)

Geltendmachung der Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang...

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Oktober 2009 - 5 K 375/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2011 (1 A 531/09)

Zulässigkeit einer Berufung aufgrund einer vermeintlich rechtswidrigen Versagung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. August 2003 - 4 K 909/08 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.01.2011 (1 A 599/09)

Vermögen als Summe aller beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Forderungen und sonstigen Rechte

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juli 2009 - 5 K 467/06 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.01.2011 (1 E 92/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer auf laufende Leistungen in Bezug auf Pflegegeld gem. § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Juni 2010 - 1 K 2374/06 - über die Festsetzung des Gegenstandswerts geändert; der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem [...]