Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2011 (12 B 1182/11)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung gem. § 108 VwGO; Anspruch auf Zurverfügungstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2011 (12 A 2236/09)

Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und Erstattung der gewährten Leistungen; Anrechnung...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2011 (12 A 2308/10)

Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.558,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 25. April 2009 zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2011 (8 A 2247/10)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2011 (6 B 807/11)

Rechtsschutz eines Gewerbeamtmanns gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2011 (1 A 1455/09)

Begründung eines Dienstunfallereignisses durch ein deutliches Vergreifen im Ton bzw. eine im Ganzen unsachliche Gesprächsatmosphäre...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (12 A 2087/10)

Versagung der Berufung auf das Verstreichen der Jahresfrist nach § 47 Abs. 2 S. 5 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X wegen widersprüchlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 89.530,40 € festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2011 (12 A 705/10)

Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § 91 Abs. 4 SGB IX reicht nicht jedweder Einfluss...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2011 (12 B 601/11)

Einstweiliger Rechtschutz auf Geltendmachung von Eingliederungshilfe (hier: Erziehung in einer Internatsschule) bei Leiden des Betroffenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Wenn das Verwaltungsgericht annimmt, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2011 (12 A 2768/10)

Begründung der Zuständigkeit eines zweiten Rehabilitationsträgers durch Weiterleitung des Leistungsantrags nach Ablauf der Frist...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 56.584,90 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2011 (12 A 642/11)

Ungleichbehandlung durch die Beschränkung einer Geschwisterermäßigung in einer Elternbeitragssatzung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 1.776,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (12 A 2195/10)

Empfehlung der Fortsetzung einer ergänzenden außerschulischen Förderung und eine psychotherapeutische Behandlung als Grund für...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO ist zum 1. Januar [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2011 (16 A 2006/09.PVL)

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Liste der wiederholt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer; Berücksichtigung von Datenschutzinteressen...

Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte in der mündlichen Anhörung vor dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (12 A 2749/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rückzahlungsbescheids in Bezug auf die zurückzuzahlende Summe sowie die Zinsen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (12 A 2546/10)

Differenzierung bei der Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss geleisteter Ausbildungsförderung nach Aufhebung der Bewilligungsbescheide...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2011 (12 B 392/11)

Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie als stationäre Hilfe gem. § 33 SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2011 (12 A 1526/09)

Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig verpflichteten Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe)...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die von ihm für die Zeit vom 13. Februar 2002 bis zum 7. August 2002 im Hilfefall T. E. aufgewandten Kosten in Höhe von 8.736,64 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2011 (12 A 153/10)

Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom 13. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2009 die Kosten der Unterbringung des Hilfeempfängers Q. L. im St. K. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (6 B 43/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors; Dienstalter...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2011 (17 B 1505/10)

Qualifizierung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Vorstand einer Rechtsanwaltsaktiengesellschaft als beitragspflichtiges Arbeitseinkomme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.083,81 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2011 (14 A 451/10)

Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit auf Seiten des zur Kostentragung Verpflichteten;...

Das angegriffene Urteil, dessen Kostenentscheidung aufrecht erhalten bleibt, wird geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung der entspre-chenden Ablehnung im Bescheid vom 2. Oktober 2009 verpflichtet, den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2011 (14 A 102/09)

Zurechnung des bei einer Bank geführten Guthabens auf einem Sparbuchkonto ausschließlich dem auf das Konto Einzahlenden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (12 A 633/10)

Ausreichen einer schlichten Erklärung einer Versicherung an Eides statt bzgl. des Bestehens einer Arbeitszeit von unter 10 Stunden...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2011 (12 A 266/10)

§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen; Überschreitung der bundesrechtlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 854,17 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2011 (1 A 349/09)

Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von Beihilfe für zwischen dem 9. Januar 2007 und 6. März...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2011 (12 A 2170/10)

Zweitangegangener Reha-Träger muss bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs die erforderlichen Reha-Leistungen erbringen; Verpflichtung...

Dem Kläger wird für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt O. C. aus L. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (12 A 2860/09)

Anspruch auf Förderung eines Masterstudiengangs nach einer abgeschlossenen Ausbildung und einem abgeschlossenen Diplomstudiengang;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (12 E 1242/10)

Verkehrsflugzeugführer als förderungsfähiger Ausbildungsgang i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 BAföG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2011 (14 E 1202/10)

Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Bestreiten eines...

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L1. Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2011 (12 A 2607/09)

Gleichwertigkeit des Besuchs einer Universität in Großbritannien mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte i.R.e....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (12 A 2151/09)

Einbindung des Auslandstudiums in dem Studiengang Bachelor of Music in eine Inlandsausbildung als Voraussetzung für den Anspruch auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2011 (12 E 970/10)

Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands bei nicht auf die Förderungshöchstdauer anzurechnender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2011 (1 A 2896/09)

Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf die Versicherungsleistungen im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens;...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung - auch für das Verfahren erster Instanz auf 10.000,00 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2011 (1 A 314/09)

Entschädigung wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung aufgrund von Schwerbehinderung; Entkräftung der gesetzlichen Vermutung...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulas-sungsverfahren auf 11.215,86 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend [...]