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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2010 (3 L 165/07)

Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Verwaltungsträgers bei Vorliegen eines Leistungsbescheides unter Berücksichtigung eines...

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Darlehen, welche dem Beklagten nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) als Leistungen zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit und Beruf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2010 (1 L 56/10)

Gemeinsames Berufungsverfahren als unselbstständige Vorbereitungshandlung und Mündung in eine Auswahlentscheidung; Rechtsgestaltende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 2. Februar 2010 hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2010 (3 K 495/08)

Entsprechende Anwendung des aus den Regelungen im 10. Buch Zivilprozessordnung (ZPO) für Schiedsgerichte entwickelten Grundsatzes...

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Verordnung des Antragsgegners über die Schiedsstelle für den Rettungsdienst. Die Antragstellerin, eine bundesunmittelbare , ist Trägerin der Krankenversicherung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.05.2010 (5 L 6/09)

Anwendung der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Geltendmachung der Nichtbegründung...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen, bzw. die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beteiligte zu 1) absolvierte auf der Grundlage des mit der Antragstellerin geschlossenen Berufsausbildungsvertrages vom [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2010 (3 L 168/08)

Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von (weiteren) Kosten für den Betrieb ihrer Kindestageseinrichtungen im Jahr 2003. Die Klägerin unterhält als privater Betreiber im Gebiet der Beklagten die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2010 (3 L 222/07)

Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung anrechenbaren Vermögens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von BAföG-Leistungsbescheiden und die Rückforderung von Ausbildungsförderung. Der am (..) Mai 1980 geborene Kläger stellte unter dem Datum des 17. September [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2010 (1 L 95/09)

Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ablehnung eines Terminverlegungsantrages...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 10. November 2009 hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom [...]