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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2010 (6 A 10320/10.OVG)

Zulässige Abhängigkeit des Anspruchs auf Witwenrente bzw. Witwerrente von der Eingehung einer Ehe vor Erreichung der für den Beginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2010 (7 A 10535/10.OVG)

Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt von im Vergleich zu den Gebühren geringeren...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 2. Februar 2010 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. II. Der [...]