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OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (OVG 6 B 2.09)

Gerichtliche Überprüfung der Mittelvergabe für umstellungsbedingte Kita-Mehrkosten; Notwendigkeit des Treffens von Bestimmungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. April 2006 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2010 (OVG 6 N 46.09)

Verpflichtung der Träger von vollstationären oder teilstationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung und zur Verfügungstellung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für die [...]