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OLG Thüringen - Beschluss vom 02.09.2010 (1 Ss Bs 57/10)

Unverzichtbarkeit auf Einhaltung von Arbeitszeitregelungen durch den Arbeitnehmer

Das Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 10.05.2010 wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.02.2010 (4 U 353/09)

Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich des Investitionszuschlages in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 25.03.2009 - Az.: 4 U 353/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.930,35 € nebst Zinsen [...]