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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2010 (12 W 59/10)

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherun...

1. Die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 5. Juli 2010 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 15. Juli 2010 - 11 O 63/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.2010 (9 U 156/09)

Begriff der Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Begriff der unmittelbaren Benachteiligung wegen einer Behinderung i.S. von...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2010 (6 U 147/08)

Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30.09.2009 (Az. 2 O 317/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]