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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2010 (6 W 123/10)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Arbeitnehmer

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 150.000 EUR Die gemäß §§ 17a IV 3 GVG, 567 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2010 (4 U 214/09)

Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Anmeldung zur Sozialversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2010 (6 U 198/09)

Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung des verordneten Arzneimittels durch ein preisgünstigeres Mittel

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 16.09.2009 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. I. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2010 (16 U 146/08)

Geltendmachung eines Schmerzensgeldes als Teilklage; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte [...]