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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2010 (L 5 KR 173/10 B ER)

Anwendbarkeit von § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. August 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2010 (L 5 R 6/10)

Beitragspflicht eines Seelotsen zur Seemannskasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 U 30/08)

Entschädigung eines ehemaligen NVA-Soldaten wegen eines Unfallereignisses im Jahr 1970 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Januar 2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27. November 1998 und 21. Juli 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (L 11 AS 36/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen; Voraussetzungen für die Erfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (L 7 R 28/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. November 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 6.567,60 EUR an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte und der Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2010 (L 5 KR 87/10 B)

Beschwer bei der Aufhebung einer einfachen Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren; wirksame Verurteilung nur bei notwendiger Beiladung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2010 wird als unzulässig verworfen. I. In dem Klageverfahren S 5 KR 67/09 begehrt die Klägerin von der Beklagten die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2010 (L 5 KR 149/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. Juli 2010, mit dem das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides angeordnet hat, wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2010 (L 6 AS 128/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung unbebauter Grundstücke als Vermögen bei zukünftig fälligen Verbindlichkeite...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2010 (L 6 AS 110/10 B ER)

Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2010 (L 11 AS 152/10)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juli 2010 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2010 (L 11 AS 105/10 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Wohnflächenbedarf bei temporären Bedarfsgemeinschaften...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Antragstellern [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2010 (L 5 KR 7/10 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Fusion zweier Krankenkasse...

Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2010 (L 5 KR 46/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Offenkundigkeit des Wiedereinsetzungsgrundes

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Mai 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Lübeck zurückverwiesen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2010 (L 5 KR 95/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts L. vom 17. Mai 2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten für die Fortsetzung der tiefenpsychologischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2010 (L 3 AL 4/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen des Abbruchs einer beruflicher Eingliederungsmaßnahme; Zumutbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2010 (L 5 KR 28/10)

Eintritt der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2010 (L 3 AS 64/10 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme einer leistungsmindernden Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.04.2010 (L 5 B 51/10 KR)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.04.2010 (L 2 SB 58/08)

Kein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs RF ohne einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.04.2010 (L 2 SB 5/08)

Bewertung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Vorliegen eines Schlaf-Apnoe-Syndroms

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2010 (L 3 AL 2/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung nach Kindererziehungszeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.03.2010 (L 9 B 16/10 SO ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2010 (L 3 AL 58/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen Entlassungsentschädigung bei zeitlich unbegrenzter ordentlicher Unkündbarkeit nach Tarifvertra...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2008 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (L 2 VG 16/08)

Anforderungen an die Feststellung einer Traumatisierung durch sexuellen Missbrauch im Kindesalter

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (L 5 KR 3/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. November 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für beide Rechtszüge nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.02.2010 (L 1 R 224/08)

Anspruch auf Regelaltersrente; Rentenbeginn bei Rentenantragstellung in den USA; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen der Nichtangabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2010 (L 9 B 28/09 SO PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Januar 2009 aufgehoben. Der Klägerin zu 1. wird für das Klageverfahren S 11 SO 191/06 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2010 (L 8 B 195/09 R PKH)

Kostenübernahme bei der Beiordnung eines Rechtsanwaltes mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 24. August 2009 dahingehend geändert, dass Rechtsanwalt B, F, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Lübeck [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2010 (L 5 KR 119/08)

Verzinsung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses, Anwendbarkeit der Regelung über Rechtshängigkeitszinsen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2010 (L 8 B 227/09 SF)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2009 aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeverfahren sind von der Staatskasse zu erstatten. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2010 (L 9 B 199/09 SO)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. September 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, das beim Sozialgericht [...]