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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2009 (L 5 AS 4/09 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von dem Antragsgegner die Bewilligung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (L 10 KR 20/04)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses; Abgrenzung zur familienhaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2009 (L 1 R 400/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2009 (L 4 KR 4/09 B)

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2009 (L 10 KR 33/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) wendet sich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2009 (L 1 RA 301/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 26. Oktober 2005 teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.09.2009 (L 5 B 593/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung: Angemessenheitsprüfung für die Bevorratung bei Heizkosten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 2. Dezember 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ein Darlehen i.H.v. 135,00 EUR zur Beschaffung von 252,92 l Heizöl und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2009 (L 8 SO 16/07)

Kostenerstattung nach dem BSHG für erbrachte Leistungen der stationären Eingliederungshilfe; Korrektur des Rubrums bei falscher Bezeichnung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. November 2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 6.373,20 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2009 (8 SO 10/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtung von Ausbildungsgeld einer Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen; Anwendung eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 4. Juni 2008 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 19. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2006 wird abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2009 (L 2 AS 194/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsbewilligung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für vergangene...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Juni 2009 wird abgeändert und die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 31. Dezember 2009, längstens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2009 (L 5 AS 143/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit; Ermittlung der...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu 1/10 zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2009 (L 2 AL 150/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2003 wird abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2009 (L 2 AL 41/06)

Die Berufung wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beigeladene verurteilt wird, der Klägerin Krankengeld für den Zeitraum vom 28. Juli bis zum 7. November 2003 zu gewähren. Die Beigeladene hat [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 5 AS 179/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück; Unzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Bewilligung höherer Leistungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 3 R 158/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Fernmeldemechanikerin auf den Umschulungsberuf einer Bürokauffrau

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 15. Februar 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. September [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 5 AS 79/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit; Bestimmtheit des Sanktionsbescheide...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2009 (L 1 RA 183/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; fiktive Einbeziehung; unzulässige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2009 (L 1 RA 29/04)

Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 17. Dezember 2003 aufgehoben, soweit die Beklagte verpflichtet wurde, die Zeit vom 12. September 1972 bis zum 31. Dezember 1983 als Zeit der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2009 (L 2 B 264/08 AS)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine vor dem Sozialgericht Halle (SG) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2009 (L 1 R 235/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2009 (L 1 R 91/06)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Notwendigkeit einer konkreten...

Das Urteil des Sozialgerichtes Halle vom 19. Januar 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2009 (L 5 B 305/08 AS)

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2008 werden als unzulässig verworfen. Kosten für die Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2009 (L 2 B 423/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2009 (L 2 B 389/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (L 7 VG 10/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. März 2005 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2009 (L 2 B 215/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2009 (L 6 U 116/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob bei der Klägerin eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2009 (L 5 B 94/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen der Nichtannahme einer Arbeitsgelegenheit; Nachweis des Zuganges der Einstellungszusage,...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 5. März 2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Februar 2008 [...]