BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 2 U 7/09 C)
Der vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 17. August 2009 gestellte Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter sowie die Richter M und H wird als unzulässig verworfen. I Mit Beschluss vom 23. Juli 2009 hat [...]