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OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (6 W 111/07)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsfragen der gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Verweisungsbeschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juni 2007 (33 O 180/07) wird zurückgewiesen. Den Antragstellerinnen werden die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (6 U 191/06)

Unterlassung der Verbreitung einer lizenzierten Ausgabe von Werken von Johann Sebastian BachAnspruch auf Rechnungslegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.08.2006 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 770/04 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2007 (19 W 21/07)

Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des Klagevortrags zum Handelsvertreterstatus - Beurteilung...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis. Die Klägerin vertreibt Kinderspielzeug. Die Beklagte war aufgrund mündlicher Absprachen zwischen 2002 und Mitte Juli 2006 als [...]