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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2007 (6 U 176/06)

Berechnung der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 270 ff. d. A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger verlangt von der Beklagten für zwei unbeschränkt in Anspruch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2007 (3 W 20/07)

Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft im Betrieb - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Fragen des Betätigungsrechts einer Koalitio...

I. Die Antragstellerin, nach eigenen Angaben einer der führenden IT-Dienstleister in der Finanzbranche mit Hauptsitz in Frankfurt am Main, beschäftigt in ihrem Unternehmen mehr als 3.300 Mitarbeiter, die über 300 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (6 U 92/06)

Darlegungs- und Beweislast für rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung - Übertragung frei gewordener Diensterfindung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat durch Teilurteil über den im Wege einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2007 (16 U 197/06)

Regelungsbereich des § 3 BetrAVG - Begriff des Tatsachenvergleichs über Versorgungsansprüche

I. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Beklagten, zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Wegen des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2007 (24 U 185/06)

Zum Urlaubsanspruch eines angestellten Geschäftsführers

1. Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten. Im Anstellungsvertrag vom 05.05./09.05.1994 heißt es unter anderem: '§ 6 Urlaub Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub. Grundlage ist der [...]