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OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2007 (12 U 88/07)

Anwaltshaftung wegen unzureichender Prüfung der formellen Kündigungsvoraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Landgericht titulierten Betrages von 6.910,20 EUR aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Auch die Feststellungsklage [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (6 U 32/07)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist bei Einreichung einer Klage

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit der Beendigung des Anstellungsverhältnisses der Klägerin durch die vom Beklagten am 25.2.2005 erklärte außerordentliche Kündigung gestritten. In der Berufungsinstanz sind [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2007 (15 WF 265/07)

Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe: Kein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten Grades erforderlich

I. Mit Beschluss vom 19.07.2007 hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsfeststellungsklage bewilligt. Daneben hat es die Zahlung monatlicher Raten von 15,- EUR mit der Begründung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2007 (12 W 25/07)

Zu den Voraussetzungen eines Einfirmenvertreters nach § 92a HGB - Arbeitsgerichtszuständigkeit nach § 5 Abs. 3 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin, für die der Beklagte als Handelsvertreter in der Funktion eines Finanzberaters tätig war, nimmt diesen mit ihrer vor dem Landgericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2007 (3 W 8/07)

Arbeitnehmereigenschaft des Einfirmenvertreters nach § 5 Abs. 3 ArbGG und § 92a HGB

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte vermittelte für die Klägerin aufgrund eines Vermögensberater-Vertrages im Außendienst der Klägerin Finanzdienstleistungen. Gem. Ziff. I [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2007 (13 U 127/06)

Schadensersatzpflicht einer privaten Berufsschule wegen einseitiger Verlegung des Ausbildungsortes / Erfüllungsortes

I. Die Parteien streiten um die Folgen der Kündigung eines Berufsausbildungsvertrages. Die Beklagte betreibt eine staatlich anerkannte private Berufsfachschule im Fachbereich ... mit den Schulstandorten C..., F... und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 187/05)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Einbehalt von notwendigen Geschäftsunterlagen durch den Auftraggeber

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die damit verbundenen Folgen. Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige Vertriebsorganisation für [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 61/06)

Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Veruntreuung

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem Geschäftsführeranstellungsverhältnis des Klägers bei den beiden beklagten Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Beklagten wurden gegründet, um die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 22/06)

Außerordentliche Kündigung sowie Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft auf Schadensersatz auf Grund von Treuepflichtverletzunge...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (11 W 60/06)

Zur Einkommensberechnung des Antragstellers von Prozesskostenhilfe und Berücksichtigungsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen

I. Mit ihrer beabsichtigten Klage im Urkundenprozess begehren die Antragsteller die Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung von 26.689,50 EUR, gestützt auf ein selbständiges Schuldanerkenntnis, das dieser am 26. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2007 (13 W 1/07)

Forderungsübergang nach Überleitungsanzeige gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II nur bei Identität von Anspruchsinhaber und Leistungsempfänge...

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Antragstellerin ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu gewähren. 1. Anders als es das [...]