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VGH Hessen - Beschluss vom 10.11.2004 (7 TG 1413/04)

Schulrecht - Eingliederungshilfe, Integrationshelfer, Kostenübernahme, Unterrichtsbegleiter, sonderpädagogische Förderung

I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm eine zusätzliche unterrichtsbegleitende Einzelbetreuung für die Zeit des Besuchs der C-Schule in B-Stadt vorläufig zur Verfügung zu stellen. Der am [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 07.09.2004 (10 UE 600/04)

Sozialhilferecht - Familienangehöriger, Kernfamilie, Leistungsberechtigter, Onkel, Verwandter

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ; hier : § 7 Abs. 1 Satz 1). Einen entsprechenden Antrag des Onkels und Vormunds des Klägers vom 14. März 2001 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 22.04.2004 (21 TK 596/02)

Personalvertretungsrechts des Bundes - Aufbauschulung, Erforderlichkeit, Grundschulung, Kostenübernahme durch Dienststelle, Schulung...

I. Der antragstellende Personalrat und der Beteiligte zu 1. streiten darüber, ob die Dienststelle gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) die Kosten zu tragen hat, die [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 20.04.2004 (10 TG 532/04)

Sozialhilferecht - Anordnungsgrund, Bedarfsgemeinschaft, Belastungsgrenze, Krankenversicherung, Regelsatz, Sozialhilfe, Zuzahlung

Nachdem die Antragsteller mit Schriftsatz vom 24. März 2004 und der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 7. April 2004 übereinstimmend das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt haben, [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 25.03.2004 (22 TL 1372/02)

Personalvertretungsrecht der Länder - Gegenstandswert, Personalvertretungsrecht, Wahlanfechtung

Nach der Rücknahme der Beschwerde ist das Verfahren gemäß § 111 Abs. 3 HPVG i.V.m. § 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG einzustellen. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das vorliegende Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 8 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 22.03.2004 (10 TG 743/04)

Sozialhilferecht - Ausgrenzung, Diskriminierung, einmalige Leistung der Sozialhilfe, Klassenfahrt, schulische Gemeinschaftsveranstaltung,...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 27. Februar 2004 ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Der beschließende Senat ist ebenso wie das [...]