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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (12 S 2429/04)

Sozialhilfe: Hilfebedürftigkeit, Darlegungslast, Materielle Beweislast, Beweisaufnahme, Stille Treuhand, Einzusetzendes Vermögen,...

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nebst Krankenhilfe. Er gab an: Vermögen besitze er nicht. Im [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2004 (7 S 1128/02)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Ashkali, Ausreisemöglichkeit, Entscheidungsbefugnis des Leistungsträgers, Kosovo

Die am 12.12.1951 und 06.10.1959 geborenen Kläger 1 und 2 sind die Eltern der am 03.08.1987 und 14.11.1989 geborenen Kläger 3 und 4. Die Kläger stammen aus der Bundesrepublik Jugoslawien und besitzen die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2004 (1 S 681/04)

Bestattungswesen, Friedhofswesen: Bestattungspflicht, Kostentragungspflicht, Angehöriger, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nichteheliches...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten. Am xx.x.2003 verstarb in Karlsruhe der am xx.x.19xx geborene, zuletzt in xxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx xx, wohnhaft gewesene, geschiedene [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2004 (12 S 1876/04)

Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel, Sozialhilfe - Rechtsschutzinteresse für einen Prozesskostenhilfeantrag; Beschwerde; Gerichtskostenfreiheit...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile abgeschlossene erstinstanzliche Verfahren besteht nicht mehr. Nach § 166 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (12 S 844/04)

Sozialhilfe - Sozialhilferechtliche Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Zuflusstheorie; Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes...

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Sozialhilfe gewährenden Bescheides sowie gegen die Rückforderung erbrachter Leistungen in Höhe von 97,71 EUR. Der Beklagte gewährte seit längerem der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.09.2004 (12 S 1750/04)

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Vertretungszwang; irreführende Rechtsmittelbelehrung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist allerdings nicht bereits unzulässig, weil die Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO versäumt worden wäre. Gegen den am 26.06.2004 zugestellten Beschluss des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (7 S 818/02)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Schmerzensgeld, Einkommen, Vermögen

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtsfrage streitig, ob Schmerzensgeld zum Einkommen bzw. Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - gehört, welches vor Eintritt von Leistungen nach [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2004 (12 S 648/04)

Sozialhilfe - Experimentierklausel; Pauschalierung von Sozialhilfe; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Härtefallregelung; Ansparzeit; Weihnachtsbeihilf...

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag hat keinen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.06.2004 (12 S 571/04)

Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe: Beschleunigungsgebot; Erfolgsaussichten; Entscheidungsreife; faires Verfahren; Familiengemeinschaft...

Die - allein von der Klägerin eingelegte - Beschwerde hat in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.06.2004 (12 S 2654/03)

Wohngeld, Sonstiges Sozialrecht - Wohngeld; Einkommensermittlung; Mitwirkungspflicht; Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation; Untersuchungsgrundsatz;...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ist abzulehnen, da der Antrag aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Der auf den Zulassungsgrund [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2004 (12 S 1576/03)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Feststellung einer Sozialleistung; Verletzung der Mitwirkungspflicht;...

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag hat keinen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2004 (12 S 1615/03)

Sozialhilfe - Zuflussprinzip; Nachzahlung von Wohngeld

I. Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von einer Wohngeldnachzahlung auf eine laufende Sozialhilfeleistung. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und der gestellten Anträge nimmt der Senat auf den Tatbestand [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2004 (4 S 1885/02)

Beihilfe, Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge: Beihilfefähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Pflege, stationäre Pflege, Krankenpflege,...

I. Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum für Psychiatrie E. - PZE - wegen einer psychischen Erkrankung stationär untergebracht. Sie erhielt als [...]