Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2004 (1 A 1294/03.PVL)

Der Antrag ist zulässig. Die Neufassung des Antrags dient der Klarstellung. Nachdem sich die zwischen den Beteiligten ursprünglich in Streit gestandene Anordnung des Beteiligten, die bis zum 31. 12. 2002 befristet war, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2004 (12 B 1397/04)

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, da sie nicht erfolgreich geltend machen könnten, durch das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2004 (4 A 2604/03)

Die Klägerin reichte mit ihrem Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung eine Einkommenserklärung ihres Vaters ein. Darin gab dieser an, vom Finanzamt sei für ein von ihm selbstgenutztes Einfamilienhaus (nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2004 (12 A 3625/03)

Die Kläger, die von Juli 1999 bis März 2002 miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des 1999 geborenen Kindes N. Beide Kläger stehen wegen psychischer Erkrankungen seit mehreren Jahren unter Betreuung. Unter dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (6 B 1212/04)

Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ist entgegen der Auffassung des VG zu verneinen. Die Entscheidung des Antragsgegners, die Stelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist nach der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2004 (12 B 1338/04)

Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Aus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2004 (15 A 4168/02)

Der beklagte Rat wählte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, wobei auf die klagende Fraktion kein Sitz entfiel. Sie macht den Anspruch geltend, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 GO NRW ein Ratsmitglied oder einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2004 (12 B 2392/03)

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsgegner sich gegen die einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule D. in S. für den Zeitraum vom 1.11.2003 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres [...]