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OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2004 (I-15 U 139/04)

Auslegung von Kündigungsregelungen in Anstellungsvertrag

I. Die Beklagte stellte den Kläger mit schriftlichem 'Geschäftsführer-Dienstvertrag' vom 27. August 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2001 als Geschäftsführer an. § 3 des Vertrages regelte die Bezüge des Klägers mit einem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2004 (I-6 W 36/04)

Rechtsweg für eine Schadenersatzklage des Arbeitgebers gegen einen Vertriebsmitarbeiter

I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG, die wiederum aus der B GmbH hervorgegangen ist. Die B GmbH war eine Tochtergesellschaft der C GmbH & Co. KG (im Folgenden: Muttergesellschaft), die aus der D [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2004 (I-15 U 160/03)

Beweislast und Haftung des Pflegeheims bei Durchliegegeschwür

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Mai 2003 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 16.317,62 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (I-2 U 67/95)

Zur Geltendmachung eingener Ansprüche bei der Erfindung eines Computerprogrammes während eines Arbeitsverhältnisses

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. November 2002 Bezug genommen. Durch dieses Teilurteil hat der Senat die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (I-19 W 2/04 AktE)

Besetzung des Aufsichtsrates: betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern

I. Die Parteien streiten um die Besetzung des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist eine Holdinggesellschaft, an der der ....... Bundesverband sowie die 17 ....... Landesverbände beteiligt sind. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2004 (I-10 W 129/03)

Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 335/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 498 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2004 (I-15 U 16/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Urkundenprozess wegen Abrechnungsbetrugs mit Krankenkassen

I. Die Klägerin macht im Urkundenprozess Schadensersatz wegen Zahlungen geltend, die sie aufgrund fingierter Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Behandlungsleistungen an den Beklagten zu 3), der eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2004 (I-2 U 123/97)

Ermittlung des Wertes einer Arbeitnehmererfindung; Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs

Unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel werden auf die Berufungen der Parteien das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. August 1997 und das Schlussurteil der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2004 (2 U 123/97)

Bemessung des Wertes einer Diensterfindung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 6/92 OLGReport-Düsseldorf 2004, 489 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2004 (I-24 U 171/03)

Haftung eines Gewerkschaftsvertreters im Prozess gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Landgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 1) zu Recht mangels Passivlegitimation abgewiesen. Dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 78/03)

Zur Kostendeckung einer Klimakur am Toten Meer durch eine private Krankenversicherung

I. Die Klägerin begehrt aus dem bei der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag Kostenersatz für 3 Aufenthalte am Toten Meer/Israel. Die Klägerin unterhält seit dem 1.1.1988 bei der Beklagten eine private [...]