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KG - Beschluss vom 07.12.2004 (5 W 153/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17a Abs.2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die ausschließliche [...]
KG - Urteil vom 02.09.2004 (12 U 107/03)

Zur Haftung des Betreibers eines Pflegeheims bei Sturzverletzungen einer Heimbewohnerin

I. Die am 24. Februar 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 6. Juni 2003 bei Gericht eingegangene Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]