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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2003 (24 U 258/01)

Fristlose Kündigung eines Fahrer-Vertragsverhältnisses wegen leichtfertig riskierter Kollision mit einem Konkurrenten derselben Mark...

Die Beklagte nimmt die rennsportlichen Aktivitäten der X wahr; unter ihrer Leitung nehmen Fahrerteams auf Wagen der Marke X1 an der Deutschen Tourenwagenmasters (DTM) teil. Der Kläger ist Autorennfahrer; er war seit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2003 (22 U 39/01)

Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als Unternehmer im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen...

Am 06.12.1997 veranstaltete der Beklagte zu 2) auf dem Gelände des Reitervereins A. eine Hengstkörung. Hieran nahmen unter anderem der Beklagte zu 1) sowie der Zucht- und Ausbildungsstall B. mit ihren Hengsten teil. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2003 (4 U 153/00)

Schadensersatz bei Arbeitsunfall auf der Baustelle

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Der heute 53-jährige Kläger begehrt aus einem Baustellenunfall von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für weitere künftige materielle und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2003 (1 U 157/02)

Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung in einem Pflegevertrag

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 437/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 391 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 95/02)

Zum Eingreifen des Haftungsausschlusses nach § 106 III 3. Alt. SGB VII bei einem Unfall mit Todesfolge

I. Die Klägerin macht wegen der Tötung ihres Ehemannes, der bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe einer Gleisstrecke von einem Zug erfasst wurde, Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Die Streithelferin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2003 (23 U 133/02)

Schadensersatzansprüche und Haftungsprivileg bei Wegeunfällen von und zu Betriebsfeiern

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/7 O 294/01 , OLGReport-Frankfurt 2003, 167 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 37/03)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 37/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 2, 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III in vier Fällen zu einer Geldbuße von Euro 2500,--Euro. Gegen dieses Urteil richtet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2003 (3 Ss 383/02)

Anforderungen an die Feststellung einer Verurteilung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

wistra 2003, 236 [...]