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OLG Celle - Urteil vom 24.09.2003 (9 U 114/03)

Schadensersatzanspruch nach einer körperlichen

I. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Knieverletzung, die ihm der damals die zweite Grundschulklasse besuchende Beklagte am 1. Juni 2001 auf dem Schulgelände zugefügt haben soll. An diesem Tage fand in [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.08.2003 (7 U 52/03)

Bedeutung und Wirkung einer behördlichen Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe

I. Die Klägerin, eine öffentliche ... , nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers ... auf Entrichtung eines erstrangigen Teils einer Vergütung für Maurerarbeiten in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (11 W 64/03)

Zuständigkeit der Zivilgerichte in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA, nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in Hannover hat, auf Zahlung vermeintlich für das Jahr 2001, das einzige Jahr der Zusammenarbeit der Parteien, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2003 (15 W 4/03)

Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten

I. Der Betroffene erhält nach der vorgelegten Bescheinigung der Werkstatt H####### vom 13. Juni 2002 Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er verfügt über ein Vermögen von [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 188/02)

Schadensersatzanspruch eines Dritten bei Tötung - Fall der schadensgeneigten Konstitution

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines Verkehrsunfalles am 25. September 1998, bei dem die Mutter des am 28. Juli 1983 geborenen Jugendlichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2003 (11 W 14/03)

Rechtsweg bei Rechtsstreit zwischen Prinzipal und Handelsvertreter

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, das als 'Handelsvertretervertrag' überschrieben war, auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.03.2003 (9 U 201/02)

Rückforderung überzahlter Entgelte für Wahlleistungen durch die private Krankenversicherung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. Hierzu vertritt sie [...]