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OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 149/01)

Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Der Beklagte war als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der I... GmbH (nachfolgend: [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2002 (11 U 24/98)

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (11 VA 11/02)

Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der Sozialversicherung

I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin der D Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Durch Beschluss vom 17.11.2000 hat das Amtsgericht Potsdam den Antrag, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (1 Ss (OWi) 118 B/02)

I. Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 14. Dezember 2001 eine Geldbuße von 10.100,00 DM festgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, als verantwortlich handelnder Geschäftsführer der P [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2002 (14 U 154/01)

Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

Beim Amtsgericht Cottbus ist unter dem Aktenzeichen 64IK 178/00 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers bestellt. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2002 (6 U 177/01)

Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages durch den Aufsichtsrat einer GmbH gem. § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftführeranstellungsvertrages des Klägers mit der Beklagten. Der Kläger wurde mit Beschluß des Aufsichtsrates der Beklagten vom 13.10.1995 zum [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2002 (1 Ss (OWi) 4 B/02)

Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung;...

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil den Betroffenen wegen Unterschreitung der für allgemein verbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne im Baugewerbe gemäß §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (3 U 78/01)

Zu den Voraussetzungen des § 208 BGB als Wissens-, nicht Willenserklärung

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einer Verletzungshandlung des Beklagten gegenüber dem Versicherten der Klägerinnen G Z aus § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht. Die Klägerin zu 1. ist gesetzliche [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (6 U 1/01)

Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der G W GmbH 'O M' mit Sitz in. Über das Vermögen dieser GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts F vom 01.04.1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Der [...]