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OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2001 (13 U 85/01)

Verhältnis von Versorgungskrankengeld i.S. § 16 BVG zum Schadensersatzanspruch wegen entgangenem ArbeitsentgeltZur Begründung eines...

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. § 81 a Bundesversorgungsgesetz auf Schadenersatz und Feststellung der Ersatzpflicht in Anspruch. Der Leistungsempfänger, der frühere Bundeswehrsoldat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2001 (2 Ss OWi 308/01)

Rechtsbeschwerde; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurtei...

I. Das Hauptzollamt Bochum hat gegen die Betroffene am 25. Mai 1999 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2001 (27 U 199/00)

Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers - Verdienstausfallschade...

Der Kläger, der als Kradfahrer bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 17.05.1994 schwer verletzt wurde, beansprucht Zahlung von 45.000,- DM aus einem am 16.12.1997 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 208/00)

Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Schadensschätzung

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch. In der Nacht vom August 1997 erlitt der damalige Ehemann der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2001 (2 Ss OWi 1284/00)

Einstellung des Verfahrens; Zuständigkeit

I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der Firma K-Bauunternehmen GmbH in S. In den Jahren 1999 und 2000 hat das Arbeitsamt H gegen ihn zwei Verfahren wegen der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne gültige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2001 (13 U 159/00)

Gemeinsame Betriebsstätte - Pförtnerdienst - Verletzung durch einstürzenden Torbogen - Bemater - Haftungsprivileg

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalls am 1998 in W. Der am 4.6.1996 geborene Kläger war und ist als beamteter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (1 Ss OWi 1230/00)

Bußgeldrichtlinien; Rechtssatzcharakter; Verbindlichkeit; Geldbuße; Bemessung

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der Betroffene vom Amtsgericht Siegen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 284 Abs. 1 S. 1, 404 Abs. 3 SGB III zur Zahlung einer Geldbuße von 8.000,- DM verurteilt. Dem [...]