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OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.09.2001 (9 U 102/01)

Realverband als Unternehmer im Sinne der §§ 636, 637 RVO

Die Klägerin begehrt von den Beklagten u.a. materiellen Schadensersatz und Zahlung einer Geldrente nach dem Unfalltod ihres Ehemannes #######. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.08.2001 (9 U 134/01)

Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen DIN-Vorschrift

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht, § 116 SGB X ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, weil [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.05.2001 (15 UF 2/01)

Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG in der unter II. im einzelnen [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2001 (9 U 148/00)

Höhe des Heimentgelts für stationäre Pflegeleistungen

NZS 2001, 493 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2001 (32 Ss 9/01)

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen 'Vorenthaltung von Arbeitsentgelt' in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat die [...]