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SG Kassel - Urteil vom 12.12.2000 (S 12 KR 1458/00)

Krankenversicherungsrecht: Kostenerstattung bei Arznei- bzw. Lebensmitteln im Rahmen einer neuen Arzneimitteltherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin in Höhe von 1.707,30 DM die Kosten zu erstatten hat, die dieser durch die Selbstbeschaffung von Dr. Raths Zellular Medizin Vitamin Formulas entstanden [...]
ArbG Regensburg - Beschluss vom 06.10.2000 (3 Ca 1624/00)

Streitwert bei Zusage der Wiedereinstellung in einem Vergleich

Im außergerichtlichen Vergleich vereinbarten die Parteien eine Wirksamkeit der Kündigung vom 23. Mai 2000 mit einer Wiedereinstellungszusage für den Kläger bis spätestens 2. Mai 2001. Die Zusage ist als gesonderter [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2000 (3 ObOWi 78/00)

Berechnung des Mindeststundenbruttolohns

I. Das Amtsgericht München verurteilte die Verfahrensbeteiligte am 25.10.1999 wegen fahrlässigen Nichtgewährens der Mindestentgeltsätze zur Geldbuße von 7.600 DM. Nach den Feststellungen des Amtsrichters ist die [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 06.09.2000 (31 Ca 6027/00)

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis

Der 55-jährige Kläger stand oder steht als angestellter Fahrerbetreuer mit Vertrag vom 05.03.1999 seit dem 01.03.1999 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten, die einen Kurierdienst zur Vermittlung von Botenfahrten [...]
SG Altenburg - Urteil vom 29.08.2000 (S 7 AL 1023/99)

Anspruch des kaufmännischen Geschäftsführers einer Genossenschaft auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld

Die Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld wegen seit Dezember 1998 ausgefallenen Arbeitsentgelts sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld ab dem 16. März 1999. Seit dem 1. Januar 1992 war die Klägerin (nach [...]
LG Detmold - Beschluss vom 03.08.2000 (3 T 173/00)

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühr bei Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen für mehrere Kinder

Rpfleger 2001, 37 [...]
ArbG Lüneburg - Urteil vom 19.06.2000 (4 Ca 258/00)

Arbeitsentgelt: Ansprüche aus TV 13. Monatseinkommen im Baugewerbe - Insolvenz

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur anteiligen Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung. Die Klägerin war zunächst bei der Firma H einem Baubetrieb, als Finanzbuchhaltungskraft mit einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (3Z BR 92/00)

Gerichtliche Bestimmung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH

I. Die Stadt teilte Ende 1999 ihren Eigenbetrieb Stadtwerke ab 1.1.2000 in vier verwaltungsintern verselbständigte Betriebe auf und gliederte diese zur Neugründung in vier Gesellschaften aus: - Stadtwerke Holding GmbH [...]
ArbG Würzburg - Beschluss vom 05.06.2000 (6 Ca 118/99 A)

Streitwert mehrerer Kündigungen und Auflösungsantrag in einem Rechtsstreit

Ausgehend von einem Monatsgehalt des Klägers von 27.414,00 DM war bezüglich des Antrags zu 1., der sich gegen die Kündigung vom 30.12.1998 richtet, gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG drei Bruttomonatsgehälter anzusetzen. Für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.05.2000 (3 ObOWi 34/00)

Reichweite der Einsichtsrechts nach § 107 Abs. 1 S. 2 SGB IV

I. Der Betroffene ist der tatsächliche Verantwortliche der B. Bau GmbH, der auch die Geschäfte führt, während sein Sohn zwar als ihr Geschäftsführer eingetragen ist, für sie aber nur 'auf dem Papier' verantwortlich [...]
ArbG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2000 (11 Ca 355/99)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare...

Begründung zum Vorabentscheidungsersuchen vom 03. Mai 2000 in der Sache 11 Ca 355/99 1. Die am 21. August 1939 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Arbeitgeberin, den Abschluss einer Vereinbarung, wonach [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 05.04.2000 (GmS-OGB 1/98)

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2000 (3 ObOWi 15/00)

Pflicht des Arbeitgebers zur Überprüfung der Arbeitsgenehmigung ausländischer Arbeitnehmer

I. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte die Betroffene am 19.10.1999 wegen fahrlässiger ungenehmigter Beschäftigung eines Ausländers zur Geldbuße von 500 DM. Nach den Feststellungen des Amtsrichters ist die Betroffene [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - Beschluß vom 08.03.2000 (20 F 3360/98)

Streitwert in Ehesachen bei Sozialhilfebezug

JurBüro 2000, 310 [...]
SG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2000 (S 1 AL 227/99)

Anfall der Vergleichsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Im Hauptsacheverfahren stritten die Beteiligen über die Rücknahme von Entscheidungen, durch die dem Beklagten [...]
SG Chemnitz - Beschluss vom 01.02.2000 (S 2 AL 342/96)

Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Erledigungsgebühr nach § 116 Abs. 3 BRAGO

AGS 2000, 107 JurBüro 2000, 470 [...]