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VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2000 (12 CS 00.1030)

Streitwertfestsetzung im Eilverfahren - Sozialhilfe

1. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt... beigeordnet. Rechtsanwalt... hat beim [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2000 (12 C 00.2670)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Auskunft nach § 116 BSHG

I. 1. Der Beklagte hat den Kläger mit Bescheid vom 4. Juli 2000 unter Hinweis auf § 116 BSHG aufgefordert, ihm bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides Auskunft über die Vermögensverhältnisse [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2000 (12 C 00.1997)

Streitwertbestimmung bei Anfechtungsklage gegen Sozialhilfebescheid

1. Die den Beschluss des Verwaltungsgerichts ändernde Gegenstandswertfestsetzung des Senats beruht auf §§ 8, 10 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. BVerwG vom 11.8.1997 NVwZ-RR 1998, 142 und BayVGH vom 20.12.1999 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2000 (12 C 00.1285)

Streitwertbestimmung bei Klage auf Sozialhilfe

I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes seiner anwaltlichen Tätigkeit, den das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 5. April 2000 auf 2.030 DM festgesetzt hat. 1. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.06.2000 (12 C 00.1202)

Streitwertbestimmung bei Klage auf Sozialhilfe für Vergangenheit und Zukunft

1. Die Beschwerden sind nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO zulässig, aber nicht begründet. a) Die Kläger haben gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 23. März 2000 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2000 (12 C 00.1594)

Streitwertbestimmung bei Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung nach dem SchwbG

1. Die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 5 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. April 2000, mit dem das Verwaltungsgericht Würzburg den Gegenstandswert im Klageverfahren auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2000 (12 C 00.1622)

Streitwertbestimmung bei Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung nach dem SchwbG

1. Die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 5 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. April 2000, mit dem das Verwaltungsgericht München den Gegenstandswert im Klageverfahren auf [...]