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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 09.11.2000 (22 A 351/99)

Sozialhilferecht: Keine Tragung rückständiger Energiekosten

I. Das VG wies die Klage der Klägerin mit dem sinngemäßen Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihr die Differenz zwischen der bisher in Höhe von 140,- DM zwei-monatlich zu zahlenden Stromkostenabschlagszahlung und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2000 (16 E 774/00)

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 11.10.2000 (22 A 2694/99)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Krankengeld bei Bemessung der Bedürftigkeit

I. Der Kläger wendete sich dagegen, dass der Beklagte von ihm den Einsatz des von ihm bezogenen Krankengeldes für die Aufbringung der für die Heimunterbringung erforderlichen Mittel verlangte. Klage und Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2000 (22 A 3473/98)

Sozialhilferecht: Wohnrecht als Gegenstand einer sozialhilferechtlichen Überleitung

Die in einem Seniorenheim betreute Frau C. A. erhielt von der Beklagten Hilfe zur Pflege, da sie die Kosten der Unterbringung nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen konnte. Der Hilfeempfängerin war 1972 in einem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2000 (16 E 855/99)

Gegenstandswert im Verfahren wegen Sozialhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat Erfolg, die Beschwerde des Beklagten ist zurückzuweisen. Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2000 (22 A 207/99)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für die Fahrt zur Arbeit

Die Beteiligten stritten um die gesonderte Absetzbarkeit der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie und der Kfz-Steuer von dem bei der Sozialhilfegewährung zu berücksichtigenden Einkommen. Die Klägerin stand mit ihrem Sohn [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2000 (22 A 3145/98)

Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

Der Beigeladene - Hausmeister einer Grundschule der Klägerin - stahl zur Finanzierung seiner Heroinsucht Geldbeträge aus den Taschen der Lehrer. Der Beklagte verweigerte die beantragte Zustimmung zur außerordentlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2000 (22 A 2172/98)

Sozialhilferecht: Kostenerstattung im Rahmen des § 121 BSHG

Der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe wird von der Universität U als Trägerin ihrer medizinischen Einrichtungen (Klägerin) auf Erstattung der durch die stationäre Behandlung des aidskranken B. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2000 (4 A 756/97)

Gewerberecht: Schutz der Sonn- und Feiertage, Ausnahme vom Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit

I. Die Klägerin betreibt ein chemisches Werk, in dem sie u. a. Kunststofffolien herstellt, die in der Autoindustrie bei der Produktion von Verbundglasscheiben Verwendung finden. Auf ihren Antrag erteilte ihr die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2000 (22 A 3975/99)

Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten

Nach dem Tod ihres Vaters, der ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatte, gab die Klägerin die Bestattung in Auftrag. Neben ihr lebten als Angehörige des Verstorbenen nur noch dessen Halbbruder, ihre beiden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2000 (22 A 6004/96)

Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Unterhaltsverpflichteten des Hilfeempfängers

Der Beklagte, der der Mutter des Klägers Hilfe zur Pflege gewährt, verlangt mit dem angefochtenen Bescheid vom Kläger Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zeit ab dem 1.7.1994. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2000 (22 A 4467/95)

Sozialhilferecht: Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Sparvertrags als einsetzbares Vermögen

Die Kläger begehren von der Beklagten weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Zeitraum, in dem die Klägerin zu 2. Inhaberin eines Bausparvertrages mit einem Guthaben von ca. 7.000 DM war. Das VG wies die Klage ab. [...]