Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.10.1999 (7 S 1755/99)

Sozialhilferecht: Einstellung der Leistungen nach Arbeitsverweigerung, Mindestbehalt

Die Beschwerde ist zulässig. Es besteht für sie auch noch ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Zeitraum, für den das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zur vorläufigen Hilfeleistung verpflichtet hat, inzwischen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.06.1999 (4 S 861/99)

Verwaltungsvollstreckung: Voraussetzungen für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die beantragte Durchsuchungsanordnung abgelehnt. Der nach § 6 Abs. 2 LVwVG statthafte und auch im übrigen zulässige (vgl. VGH Bad.-Württ., [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.06.1999 (7 S 458/99)

Sozialhilferecht: Umzugsbedingte doppelte Mietaufwendungen als Kosten der Unterkunft

I. Die Antragstellerin bewohnte mit ihren drei Kindern seit August 1997 in Bad Schussenried ein Einfamilienhaus, für das sie eine Kaltmiete von 1.490,-- DM zu entrichten hatte. Als sie beim Antragsgegner Sozialhilfe [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1999 (7 S 1966/98)

Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Der Kläger, der mit seinem erwachsenen Sohn in Haushaltsgemeinschaft lebt, beantragte am 18.9.1996 die Gewährung von einmaligen Beihilfen für die Beschaffung von Winterbekleidung und Brennstoff. Diesen Antrag lehnte [...]