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OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.1999 (12 L 2523/99)

Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger

Der Kläger zu 1., der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2. und den gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 3. bis 6. zusammenlebt, war Halter eines Personenkraftwagens. Im Hinblick auf dieses Fahrzeug minderte der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 03.09.1999 (4 M 2961/99)

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz durch einen in Hausgemeinschaft lebenden Verwandten, Anrechenbarkeit von Forderungen aus Prämiensparverträge...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragsteller zu 2) und 3) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang abgelehnt und der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 01.03.1999 (4 L 2545/97)

Sozialhilferecht: Begriff des Aufenthaltswechsels

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die in B. für einen Hilfeempfänger, der früher im Bereich der Beklagten gewohnt hat, aufgewendeten Sozialhilfeleistungen zu erstatten. Herr F. B. lebte [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 19.01.1999 (4 L 1663/98)

Sozialhilferecht: Laufende Leistungen für die Fußpflege als Hilfe zur Pflege

Die Klägerin hat Anspruch auf den begehrten Betrag von 30,-- DM monatlich für ihre Fußpflege nicht als Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG. Das war zwischen den Beteiligten ursprünglich unstrittig. Im Berufungsverfahren hat [...]