2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. SchlHOLG
Details ausblenden
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.1999 (9 U 37/99)

Grobe Fahrlässigkeit bei Mitnahme auf einem mit Strohballen beladenen Anhänger

Die Klägerin verlangt Ersatz von Aufwendungen gemäß § 640 RVO, die sie als Berufsgenossenschaft wegen eines Unfalls des für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beklagten zu 1) tätig gewesenen und bei ihr versicherten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.10.1999 (16 W 185/99)

Begriff des Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 565 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel ist begründet, weil das [...]