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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 250/99)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 67/99 II)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I)

Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) eine Geldbuße von 2000,00 DM festgesetzt. Ihre hiergegen [...]