Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.1997 (8 A 5887/95)

Sozialhilferecht: Erstattungsanspruch des Nothelfers, Voraussetzungen für eine erweiterte Hilfe nach § 29 BSHG

Der Kläger verlangt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten, die ihm als Träger der Universitätsklinik in B. durch die Behandlung eines als 'Notfall' eingelieferten Patienten entstanden sind. Die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.1997 (8 A 3515/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.1997 (4 A 4806/95)

Arbeitssicherheitsrecht: Bestimmung der Raumtemperatur in Verkaufsräumen eines Baumarktes

I. Die Klägerin betreibt einen 6.000 qm großen Baumarkt. Das beklagte Amt für Arbeitsschutz gab ihr auf, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß die Raumtemperatur in allen Verkaufsräumen während der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.1997 (8 A 631/95)

Sozialhilferecht: Hausgrundstück als Schonvermögen

Die Beteiligten streiten um die Einordnung des im Eigentum der schwerbehinderten Klägerin stehenden Hausgrundstücks als Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Für die Entscheidung kommt es allein auf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 23.07.1997 (8 B 623/97)

Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG

Der rechtliche Ausgangspunkt der Entscheidung des VG, daß es sich bei der von der Antragsgegnerin verfügten Aufrechnung um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X handelt, wird auch von der Antragsgegnerin nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.1997 (25 A 4926/94)

Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung

I. Die Klägerin betreibt ein gewerbliches zahntechnisches Laboratorium im Bezirk der beklagten Zahntechniker-Innung, ohne deren Mitglied zu sein. Im November 1992 erließ die Beklagte einen Gebührenbescheid, in dem sie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 03.04.1997 (24 B 2202/96)

Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG

I. Der Antragsgegner rechnete laufende Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt, die er in seiner Zuständigkeit als Sozialhilfeträger zugunsten der Antragsteller festgesetzt hatte, diesen gegenüber durch Bescheid vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.1997 (8 A 986/95)

Sozialhilferecht: Angemessenheit der Unterkunft (-skosten)

Der 1953 geborene ledige Kläger, gelernter Kaufmann, beantragte erstmals am 25./26. März 1992 beim Sozialamt des Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ab April 1992 mit der Begründung, nach dem Auszug seiner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.1997 (8 A 3587/95)

Sozialhilferecht: Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs als Maßnahme der Eingliederungshilfe

Die Klägerin leidet an einer Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels. Sie begehrt die Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges, das im Eigentum ihres (früheren) Pflegers [...]