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OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1997 (4 L 7031/96)

Sozialhilferecht: Hilfe zum Lebensunterhalt und Kosten für einen Kabelanschluß

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin zu entrichtenden Gebühren für den Anschluß an das Kabelfernsehnetz aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Die im Jahre 1927 geborene [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.1997 (12 L 878/97)

Sozialhilferecht: Versagung von Sozialhilfe bei sog. pro-forma- Immatrikulation

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die dem Kläger in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1993 darlehensweise gewährten Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - als Zuschuß zu gewähren sind. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 10.10.1997 (12 L 549/97)

Sozialhilferecht: Vorrang im Hinblick auf Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG im Verhältnis zu anderen Leistungen der...

Das klagende Land begehrt von dem beklagten Landkreis ab dem Zeitpunkt 25. Mai 1994 gemäß § 89c des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (i.d.F d. Bek. vom 15.3.1996, BGBl. I S. 477, geänd. d. Gesetz zur Reform des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 19.09.1997 (4 M 3761/97)

Sozialhilferecht: Frist für die Suche nach kostengünstigerem Wohnraum

Zwar hat das Verwaltungsgericht offenbar übersehen, daß der Mietvertrag über die Wohnung der Antragsteller nicht auf unbestimmte Zeit - mit der Möglichkeit, ihn jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 22.07.1997 (12 M 3558/97)

Sozialhilferecht: Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe und dingliche Sicherung des Rückgewährsanspruchs

I. 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine 'Beschwerde' ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen, da (auch) das Beschwerdeverfahren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ist. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 08.07.1997 (4 L 3222/97)

Sozialhilferecht: Begriff des alleinerziehenden Elternteils in § 23 Abs. 2 BSHG

Der Antrag des Klägers ist nicht begründet. Nach § 124 Abs. 2 VwGO (i.d.F. des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626) ist die Berufung nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.1997 (4 L 5816/96)

Sozialhilferecht: Wahl des Sozialhilfeträgers bei Zuständigkeitsstreit

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996 auf das angefochtene Urteil vom 25. September 1996 Bezug genommen. Auf S. 4 in der 1. Zeile ist [...]