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OLG Köln - Urteil vom 26.08.1996 (11 U 99/94)

Der Beklagte hatte von seinem Vater einen Schlossereibetrieb übernommen. Dieses Unternehmen wurde in der Folgezeit als 'U. O. Stahl- und Alu- Bau GmbH' fortgeführt. An dieser Gesellschaft waren der Beklagte und seine [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.1996 (11 U 19/96)

Sperrwirkung anderweitiger Rechtshängigkeit; Identität des Streitgegenstandes bei sozialgerichtlicher Anfechtungsklage

Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der 'Bauunternehmung A. GmbH' (im Folgenden: A. GmbH). Für die Monate Juni und Juli 1992 führte die A. GmbH die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.08.1996 (10 WF 132/96)

Nachweis der Rechtsnachfolge beim Übergang von Unterhaltsforderungen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Antragsgegner ist seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgrund des Urteils des Amtsgerichts A. vom 18. Februar 1994 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 1.073,90 DM verpflichtet. Die Stadt A., deren Sozialamt der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.05.1996 (19 W 22/96)

Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - Arbeitsgerichte

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 13 GVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.1996 (13 U 165/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung einer MitverschuldensquoteVerletzung der doppelten Rückschaupflicht

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.02.1996 (11 U 233/95)

Zur Anwendung des § 636 RVO auf Personen verschiedener Einrichtungen

Im August 1992 besuchten der am 20. Juni 1986 geborene, damals also 6 Jahre alte Kläger und der am 04. Dezember 1984 geborene, damals also 7 Jahre 8 Monate alte Beklagte die Kindertagesstätte der Stadt K. in der S. [...]