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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1992 (6 S 2640/90)

Sozialhilferecht: Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten bei Teilzeitbeschäftigung einer alleinerziehenden Mutter

Die Klägerin hat einen Sohn, der am 06.01.1988 geboren wurde. Sie wurde als alleinerziehende Mutter mit Wirkung vom 31.03.1988 bis zum 05.01.1991 in das Programm 'Mutter und Kind' aufgenommen; sie erhielt neben [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.1992 (6 S 2203/90)

Sozialhilferecht: Grenzen der Zulässigkeit des Datenaustauschs zwischen Sozihalhilfeträgern

Der Kläger wendet sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten. Der Kläger erhielt von Juli 1987 bis Juli 1989 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Beklagten. Am 15.07.1989 wurde die Hilfe eingestellt, da er eine [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.1992 (6 S 1736/90)

Sozialhilferecht: Begriff des Verpflichteten i.S. von § 15 BSHG

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Beihilfe zu Bestattungskosten nach § 15 BSHG. Der ledige Kläger ist einer von vier Geschwistern des am 13.10.1987 verstorbenen, welcher im Jahre 1984 von der Beklagten Hilfe zum [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.1992 (6 S 384/90)

Sozialhilferecht: Einsetzbarkeit des Vermögens durch den Hilfesuchenden

Die 1946 geborene Klägerin wendet sich gegen die darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfe. Die Klägerin hat drei Brüder. Ihre Eltern schlossen am 25.01.1961 einen Erbvertrag. Sie änderten an der gesetzlichen [...]