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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 12.11.1992 (8 B 1577/92)

Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - Sozialhilferecht: Widerlegung der in § 16 S. 1 BSHG enthaltenen...

I. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Antrag der im Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters lebenden Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, der auf die Gewährung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 27.10.1992 (24 A 655/92)

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz bei eigenem Kfz und Schonvermögen

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.1992 (15 A 1423/89)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger, der als Angestellter des Landes Nordrhein-Westfalen wissenschaftlicher Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen der Beklagten ist, gehört seit Jahren dem dortigen Personalrat der wissenschaftlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.1992 (8 A 1450/90)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 92a BSHG

Am 19.1.1985 hatte der Kläger seiner (damaligen) Ehefrau im Rahmen einer Auseinandersetzung Stichverletzungen am Kopf und in der linken Brustseite beigebracht, worauf die Ehefrau mit einem Rettungswagen des Beklagten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.1992 (24 B 70/92)

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Akteneinsicht und Auskunft in einer Pflegschaftsangelegenhei...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus H. für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.1992 (8 A 2127/88)

Sozialhilferecht: Adressat bei Rücknahme eines rechtswidrigen Sozialhilfebescheides

Der 1938 geborene Kläger, seine 1939 geborene Ehefrau und ihr gemeinsamer Sohn ..., geboren 1974, standen seit Anfang 1985 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Der Kläger bezog neben 50,- DM [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.1992 (24 A 623/90)

Sozialhilferecht: Angemessenheit der Kosten besonderer Pflegekräfte im Sinne des § 69 Abs. 2 S. 3 BSHG

Der Kläger ist von Geburt an behindert und gehört zu dem Personenkreis des § 24 Abs. 2 BSHG. Er lebt allein in einem eigenen Hausstand in einer 35 qm großen Wohnung. Nach seinen Angaben wird er in der Zeit von 8.00 bis [...]