BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (1 BvR 1582/91)
Die Verfassungsbeschwerde bietet - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Es unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das [...]